Der Bundesgerichtshof hat nunmehr die schriftliche Begründung des bereits am 6. Oktober 2016 (Az. I ZR 154/15 „Afterlife“) ergangen Urteils veröffentlicht. Das Gericht stellt klar, dass der Abmahner den Beweis dafür antretten muss, dass der Abgemahnte tatsächlich der Täter ist.…
Das Amtsgericht Potsdam hat mit Urteil vom 20.10.2015 zum Az. 21 C 58/14 eine Klage auf Schadensersatz abgewiesen. Dies ist begrüßenswert, da das Amtsgericht auch für viele Fälle örtlich zustandig ist, die in unseren Hennigsdorfer und Berliner Kanzleien betreut werden.…
Zu Fragen der Darlegungs- und Beweislast beim Filesharing in einem Mehrpersonenhaushalt hat das AG Saarbrücken in seinem Urteil vom 07.12.2016, Az. 121 C 339/16 (09) Stellung genommen. Der in diesem Fall abgemahnte konnte sich erfolgreich gegen die Klage verteidigen, so…
In einer aktuellen Entscheidung zum Thema Filesharing hat nun auch das AG Mannheim mit Urteil vom 18.01.2017 (U 10 C 1780/16) eine Schadensersatzklage gegen den Anschlussinhaber abgewiesen. Das Gericht urteilte, dass die sog. sekundäre Beweislast nicht zu einer Beweislastumkehr zu…
Oberlandesgericht Düsseldorf, I-3 W 228/12 Wer als Händler in einer Internetanzeige die Laufleistung eines Kraftfahrzeugs ohne einschränkenden Zusatz angibt („137.800 km“), muss sich daran festhalten lassen, auch wenn diese Zahl im späteren Kaufvertrag nicht mehr auftaucht. Datum: 15.11.2012 Gericht: Oberlandesgericht…